Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Mohammad-Musa Sayedi-Autohandel, Werner-Siemens-Str. 70, 22113 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Dienstleistung der Online-KFZ-Abmeldung über die Website auto-abmelden-einfach.de.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Anbieter bietet die Dienstleistung der Online-Abmeldung von Kraftfahrzeugen (Außerbetriebsetzung) bei der zuständigen Zulassungsbehörde an.

Der Auftraggeber beauftragt den Anbieter mit der Durchführung der KFZ-Abmeldung und stellt hierfür die erforderlichen Daten und Unterlagen bereit.

Der Anbieter ist ein privater, entgeltlicher Dienstleister und keine Behörde, keine öffentliche Stelle und keine Zulassungsstelle.

Die hoheitliche Entscheidung über die Außerbetriebsetzung trifft ausschließlich die zuständige Zulassungsbehörde.

Die Dienstleistung umfasst die digitale Auftragsabwicklung und die Übermittlung der erforderlichen Daten an die zuständige Zulassungsstelle zur Durchführung der Außerbetriebsetzung.

Der Vertrag kommt durch die Absendung des Bestellformulars auf der Website des Anbieters zustande.

Mit dem Absenden des Formulars bestätigt der Auftraggeber, dass alle angegebenen Daten korrekt und vollständig sind.

Der Auftraggeber versichert, dass er Halter des Fahrzeugs ist oder eine entsprechende Vollmacht des Halters besitzt.

Soweit gesetzlich erforderlich, stimmt der Auftraggeber zu, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt.

Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden.

Der Preis ist bei Auftragserteilung fällig.

Für denselben Auftrag fällt bei notwendigen Korrekturen keine zweite Zahlung an.

Der Anbieter beginnt mit der Leistungserbringung nach Eingang der vollständigen Auftragsdaten und der Zahlung.

Der Auftraggeber erhält nach erfolgreicher Abmeldung eine Bestätigung per E-Mail.

Verzögerungen, die durch Behördenabläufe, technische Störungen öffentlicher Systeme oder gesetzliche Sperrzeiten entstehen, liegen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Anbieters.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Abmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

Hierzu gehören insbesondere: Kennzeichendaten, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil I, Sicherheitscode sowie persönliche Daten.

Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können dazu führen, dass die Abmeldung nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall informiert der Anbieter den Auftraggeber.

Bei fehlerhaften Angaben kontaktiert der Anbieter den Auftraggeber in der Regel per E-Mail zur Korrektur. Der Auftrag wird danach ohne erneute Zahlung weiterbearbeitet.

Wird das Fahrzeug nicht erfolgreich abgemeldet, erhält der Auftraggeber den gezahlten Betrag zurück, soweit die Nichtdurchführung nicht auf fehlender Mitwirkung oder verweigerter Korrektur durch den Auftraggeber beruht.

Mit erfolgreicher Abmeldung ist die Dienstleistung vollständig erbracht. Ab diesem Zeitpunkt besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des Entgelts.

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.

Eine Haftung für Verzögerungen oder Ablehnungen durch Behörden aufgrund unzutreffender, unvollständiger oder nicht rechtzeitig korrigierter Kundendaten ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.